Allgemeine Geschäftsbedingungen
Übersicht Verlinkung mit §1-13
§1 Allgemeines – Geltungsbereich
§2 Vertragsschluss
§3 Eigentumsvorbehalt
§4 Preise und Versandkosten
§5 Lieferbedingungen
§6 Widerrufsrecht für Verbraucher
§7 Zahlungsbedingungen
§8 Gefahrübergang
§9 Gewährleistung
§10 Haftungsbeschränkungen
§11 Datenschutz
§12 Urheberrecht
§13 Schlussbestimmungen
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§1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie
Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von 7 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den
Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann
mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei
Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den
vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
6. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Abbildungen,
Maß- und Gewichtsangaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen, sofern sie
nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Farbabweichungen von der
Abbildung zum Original-Produkt sind möglich.
7. Teillieferungen sind zulässig soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die
Nachlieferung erfolgt dann portofrei.
8. Angebote, Sonderposten und Unikat Schmuck sind nur solange lieferbar, wie
vorrätig.
§3 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§4 Preise und Versandkosten
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche
Mehrwertsteuer enthalten und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie
im Bestellvorgang ersichtlich.
2. Für jede Bestellung berechnen wir bis zu einem Bestellwert von € 500,00
einen Versandkostenanteil von € 8,—, bei Versand in das europäische
Ausland einen Versandkostenanteil von € 18,— (EU) und € 30
(Nicht EU). Anderes Ausland auf Anfrage. Ab einem Bestellwert von € 500,00
entfällt der Versandkostenanteil innerhalb Frankreichs vollständig.
Wenn wir Ihre Bestellung aus technischen Gründen in mehreren Teilen ausliefern,
berechnen wir den Versandkostenanteil nur einmal.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§5 Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegeben Lieferadresse. Bei Internet Bestellungen ist der Zahlungsbetrag aus der Auftragsbestätigung ersichtlich. Der Kunde kann sich selbige ausdrucken. Nach Überweisung auf das in der Bestellbestätigungsmail angeführte Konto erhält der Kunde mit der Ware die Originalrechnung von PHILIP KLAR True Jewellery.
Wenn eine bestellte Ware nicht zugestellt werden kann und an uns zurückgeht, berechnen wir die uns entstandenen Kosten. Das sind Portokosten und eine Bearbeitungsgebühr von € 5,-.
§6 Widerrufsrecht für Verbraucher:
Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:
W I D E R R U F S B E L E H R U N G:
§6.1 Widerrufsrecht:
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
1. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet.
2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Philip Klar
6 ave. du Dr. Alexandre Pascal
06400 Cannes
France
EMail: service@philipklar.de
Die Rücksendung erfolgt an die Retourenabteilung:
Philip Klar
6 ave. du Dr. Alexandre Pascal
06400 Cannes
France
3. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312d Abs.4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. fehlendes Zubehör, fehlende Produktverpackung, deutlich erkennbare Gebrauchsspuren oder Verunreinigungen an der Ware), so kann hierfür insoweit ggf. Wertersatz verlangt werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
5. Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfertige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei, d.h. die Rücksendekosten werden im Falle des wirksamen Widerrufs erstattet. In jedem Fall müssen Sie zunächst die Rücksendung ausreichend frankieren. Nicht ausreichend frankierte oder unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufsbelehrung (oder Sache), für uns mit deren Empfang.
E N D E D E R W I D E R R U F S B E L E H R U N G
§7 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
Für Unternehmer ist nach Vereinbarung die Zahlung gegen Rechnung möglich.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über
dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor,
einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§8 Gefahrübergang
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf
erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme
ist.
§9 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die
Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht
zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch
PHILIP KLAR True Jewellery
abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Die Nachbesserung gilt mit
dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere
aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat PHILIP KLAR True Jewellery die
Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist
nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, sowie Lagerung oder durch Eingriffe Dritter unterliegen nicht der Gewährleistung.
9.1. für Unternehmer
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur
die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche
Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine
vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Ist der Endkunde Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1
Jahr.
Soweit eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns
zurückzuschicken, die dabei entstandenen Kosten tragen wir. Beanstandungen in
Bezug auf die gelieferte Ware richten Sie an:
Philip Klar
6 ave. du Dr. Alexandre Pascal
06400 Cannes
France
9.2. Die Ware umfasst die nachfolgende Beschaffenheit, über die der Kunde
hiermit aufgeklärt wird:
Beachten Sie, dass die Artikel in Handarbeit hergestellt wurden, sodass diese
Artikel leicht unterschiedlich in Größe, Form und Farbe ausfallen können.
Gefärbtes Material oder Metalllegierungen können bei hoher Temperatur, bei
starker Sonneneinstrahlung und dem Tragen direkt auf der Haut und im Kontakt mit
Kosmetika abfärben oder es können gelegentlich leichte Material und
Farbveränderungen auftreten. Dies ist ein natürlicher Prozess und stellt
keinen Mangel dar. Farbabweichungen können durch unterschiedliche
Produktionsverfahren insbesondere bei Handarbeit und Artikeln aus Naturprodukten
entstehen.
Aufgrund von individuellen Monitoreinstellungen kann die Farbwiedergabe der
Materialien in der Abbildung zur gelieferten Ware unterschiedliche sein. Die
Abbildungen der Artikel entsprechen nicht der Originalgröße. Dies stellt kein
Mangel dar und ist kein Reklamationsgrund.
9.3 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§10 Haftungsbeschränkungen
PHILIP KLAR True Jewellery schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese Keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von PHILIP KLAR True Jewellery. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf Schäden, die typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
§11 Datenschutz
Der Kunde wird hiermit unterrichtet, dass PHILIP KLAR True Jewellery seine Dateien in den zur Vertragsdurchführung erforderlichem Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert und verarbeitet. Daten werden nur in dem Umfang weitergegeben, wie dies zum Zwecke der Leistung und zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Auf Wunsch des Kunden werden die Daten unentgeldlich gelöscht.
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§13 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht Frankreichs. Sofern der
Kunde Unternehmer ist, ist Frankreich Gerichtsstand; PHILIP KLAR True Jewellery ist
jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Erfüllungsort für Unternehmer ist Cannes.
Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort
ausschließlich Cannes.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.